Strafzettel bei Mietwagen und Carsharing: Ablauf für Vermieter
Bei Mietwagen und Carsharing schreibt die Bußgeldstelle zuerst den Vermieter als Halter an. Der Vermieter ermittelt über Mietvertrag oder Buchung, wer das Fahrzeug zur Tatzeit hatte, und benennt diese Person der Behörde. Das Verfahren läuft dann gegen den Mieter weiter.
Wie läuft ein Bußgeldverfahren bei Mietwagen ab?
- Der Verstoß wird festgestellt, etwa durch Blitzer oder Parkraumkontrolle.
- Die Behörde ermittelt über das Kennzeichen den Halter, also den Vermieter.
- Der Vermieter erhält einen Zeugenfragebogen, bei Parkverstößen oft zuerst ein Verwarnungsgeldangebot.
- Der Vermieter benennt den Mieter mit Name und Anschrift.
- Die Behörde hört den Mieter an und erlässt gegebenenfalls einen Bußgeldbescheid gegen ihn.
Bei ausländischen Mietern ist die Verfolgung aufwendiger. Benenne trotzdem vollständig, denn die Behörde entscheidet, ob sie weiter ermittelt.
Wie findest du den richtigen Mieter?
| Geschäftsmodell | Datenquelle | Worauf achten |
|---|---|---|
| Klassische Autovermietung | Mietvertrag mit Übergabe- und Rückgabezeit | Zusatzfahrer im Vertrag prüfen |
| Carsharing (free floating) | Buchung mit Start und Ende der Fahrt | Tatzeit kurz vor oder nach einer Buchung: Parkverstoß des Vormieters? |
| Carsharing (stationsbasiert) | Buchungszeitraum | Verlängerungen und Rückgabezeit |
| Transporter- und Lkw-Vermietung | Mietvertrag, ggf. Fahrerangabe des Firmenkunden | Firmenkunde benennt eventuell selbst weiter |
Mietet ein Unternehmen das Fahrzeug, benennst du in der Regel das mietende Unternehmen oder den im Vertrag eingetragenen Fahrer. Die Behörde schreibt dann gegebenenfalls das Unternehmen als Zeugen an.
Was gilt bei Parkverstößen?
Bei Parkverstößen bietet die Behörde oft zuerst eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld bis 55 € an (§ 56 OWiG). Die Verwarnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene einverstanden ist und fristgerecht zahlt.
Wird der Fahrer bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht vor Ablauf der Verjährung ermittelt, kann die Behörde dem Halter die Verfahrenskosten auferlegen (§ 25a StVG). Details im Ratgeber Kostenbescheid für Halter.
Darf der Vermieter eine Bearbeitungsgebühr verlangen?
Viele Vermieter regeln in ihren Mietbedingungen eine Pauschale für die Bearbeitung behördlicher Anfragen. Ob eine solche Klausel wirksam ist, hängt vom konkreten Vertrag ab.
- Die Pauschale muss im Mietvertrag oder in wirksam einbezogenen AGB vereinbart sein.
- Formularklauseln unterliegen der AGB-Kontrolle, insbesondere § 307 BGB und bei Schadenspauschalen § 309 Nr. 5 BGB.
- Die Höhe sollte sich am tatsächlichen Aufwand orientieren. Gerichte haben unterschiedlich hohe Pauschalen unterschiedlich bewertet.
Lass die Klausel in deinen Mietbedingungen anwaltlich prüfen, bevor du sie in größerem Umfang abrechnest.
Darfst du Mieterdaten an die Behörde geben?
In der Regel ja. Die Weitergabe von Name und Anschrift lässt sich auf das berechtigte Interesse des Vermieters stützen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Informiere deine Kunden darüber in den Datenschutzhinweisen und Mietbedingungen. Mehr dazu im Ratgeber Fahrer benennen.
So hilft vyto
vyto ist für Vermieter und Carsharing-Anbieter gebaut: Schreiben per E-Mail weiterleiten, vyto liest Kennzeichen und Tatzeit aus, findet den Mieter im Vermietsystem und schickt die Benennung an die Behörde. Bei vielen Fällen im Monat lohnt sich ein Monatstarif, siehe Preise.
Dieser Text informiert allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung. Für deinen konkreten Fall wende dich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zum Beispiel mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.
Häufige Fragen
Wer zahlt den Strafzettel beim Mietwagen?
Die Geldbuße trifft den Fahrer, also in der Regel den Mieter. Der Vermieter benennt ihn der Behörde, die dann gegen den Mieter weiter ermittelt.
Muss der Vermieter das Verwarnungsgeld bezahlen?
Nein, der Vermieter ist nicht verpflichtet, für den Mieter zu zahlen. Er kann den Fahrer benennen. Kann der Fahrer bei Parkverstößen nicht ermittelt werden, droht dem Halter ein Kostenbescheid nach § 25a StVG.
Wie hoch darf die Bearbeitungsgebühr sein?
Eine feste gesetzliche Grenze gibt es nicht. Eine Pauschale in AGB muss angemessen sein und unterliegt der Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Lass die Höhe im Zweifel anwaltlich prüfen.
Was ist, wenn der Verstoß zwischen zwei Buchungen liegt?
Prüfe Rückgabezeit und Standort genau. Bei Parkverstößen kann der Verstoß vom vorherigen Mieter stammen, der das Fahrzeug falsch abgestellt hat.